14.11.2024 in Arbeit

Diskussion über die Scheinselbständigkeit bei Uber, Bolt und Co.

 

Bei unserer Veranstaltung zur Scheinselbstständigkeit bei Uber, Bolt und Co. haben wir im Rahmen der Pankower Begegnungen im Varia Vineta Theater über die Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Fahrerinnen und Fahrer, die Behörden, den Fiskus und das Taxigewerbe diskutiert. Als Referentinnen und Referenten haben Tino Schopf (MdA), Leszek Nadolski (Vorsitzender der Taxi-Innung) sowie Katja Boll (Gewerkschafterin) teilgenommen. Im Plenum waren auch einige Taxifahrer und ehemalige Uber-Fahrer dabei.

Zunächst haben wir das Geschäftsmodell von Uber, Bolt und Co. skizziert und über die Folgen für Fahrerinnen und Fahrer sowie Taxigewerbe gesprochen. Diese Unternehmen sind nicht nur bloße Vermittler, sondern geben den Fahrerinnen und Fahrern über ihre App gezielt Anweisungen, womit sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen – in einigen Ländern ist dieser Sachverhalt gerichtlich festgestellt. Die Fahrerinnen und Fahrer gelten formal zwar als selbstständig, bleiben jedoch von der App und ihren Vorgaben abhängig und sind demnach scheinselbstständig. Durch Preis- und Lohndumping gelingt es diesen Unternehmen, günstige Fahrten anzubieten und das Taxigewerbe im hart umkämpften Markt zu unterbieten. In der letzten Zeit häufen sich Berichte, dass Uber seine Fahrten in Berlin nicht selten an Geisterfirmen vermittelt, die keinen ordentlichen Betriebssitz haben oder für ihren Fuhrpark über keine valide Konzession verfügen, womit auch jeder Versicherungsschutz entfällt.
 
Mit reger Beteiligung des Publikums hat sich über zwei Stunden hinweg eine sachhaltige, durchaus kontroverse, aber faire Debatte entsponnen. Gemeinsam sind wir zu Ergebnissen gekommen.
 
- Das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Fahrerinnen und Fahrern von Plattformunternehmen muss festgestellt und damit Arbeitsschutz sowie faire Entlohnung gewährleistet sein.
 
- In diesem Jahr wurde die EU-Richtlinie zur Plattformökonomie festgelegt, wonach vorausgesetzt wird, dass Fahrerinnen und Fahrer bei Uber, Bolt und Co. in einem festen Beschäftigungsverhältnis stehen, bis diese Unternehmen auf Grundlage ihrer Daten das Gegenteil beweisen. In den nächsten Wochen und Monaten muss diese Richtlinie in nationales Recht überführt werden.
 
- Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) ist für die Konzessionierung von Mietwagen zuständig. Das Personal dieser Landesbehörde muss in den zuständigen Abteilungen aufgestockt und entsprechend geschult werden, damit die Konzession von Mietwagen bei entsprechenden Firmen effektiv geprüft werden kann.
 
Mit den Ergebnissen dieser Diskussion werden wir als AfA Pankow in den nächsten Monaten arbeiten. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich beteiligt haben.
 

05.11.2024 in Abteilung

Scheinselbstständigkeit bei Uber, Bolt und Co. - Diskussionsveranstaltung

 

Mit Einführung von Uber hat sich der Personenverkehr in Städten spürbar verändert: Das Unternehmen untergräbt Standards des Arbeitsmarktes und drängt Fahrerinnen und Fahrer in Scheinselbstständigkeit, um größtmögliche Profite zu erzielen. Mit seinem aggressiven Vorgehen hat sich Uber eine starke Marktmacht erworben und bietet auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstige Fahrten an. Damit verdrängt Uber zugleich das Taxigewerbe. Schon lange kursieren Berichte von ehemaligen Fahrerinnen und Fahrern und Rufe nach einer stärkeren Regulierung werden laut. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert!

Zur Scheinselbstständigkeit bei Uber organisiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Pankow in Kooperation mit der SPD Pankow eine Diskussionsrunde. Unser Abgeordneter Tino Schopf engagiert sich in diesem Themenfeld seit Jahren, hat in Akten Einsicht genommen, die Fraktionen und den Senat informiert, Medien eingeschaltet und berichtet an diesem Abend exklusiv über das schmutzige Geschäft mit den Mietwagen. An der Diskussion wird sich Leszek Nadolski als Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung beteiligen. Die Gewerkschafterin Katja Boll bietet eine gewerkschaftliche Einschätzung über den Zusammenhang von Taxigewerbe und der Konkurrenz zu Uber.

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten.
kreis.pankow@spd.de.

 

05.11.2024 in Abteilung

"Scheinselbstständigkeit bei Uber, Bolt und Co." - Diskussionsveranstaltung

 

Mit Einführung von Uber hat sich der Personenverkehr in Städten spürbar verändert: Das Unternehmen untergräbt Standards des Arbeitsmarktes und drängt Fahrerinnen und Fahrer in Scheinselbstständigkeit, um größtmögliche Profite zu erzielen. Mit seinem aggressiven Vorgehen hat sich Uber eine starke Marktmacht erworben und bietet auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstige Fahrten an. Damit verdrängt Uber zugleich das Taxigewerbe. Schon lange kursieren Berichte von ehemaligen Fahrerinnen und Fahrern und Rufe nach einer stärkeren Regulierung werden laut. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert!

Zur Scheinselbstständigkeit bei Uber organisiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Pankow in Kooperation mit der SPD Pankow eine Diskussionsrunde. Unser Abgeordneter Tino Schopf engagiert sich in diesem Themenfeld seit Jahren, hat in Akten Einsicht genommen, die Fraktionen und den Senat informiert, Medien eingeschaltet und berichtet an diesem Abend exklusiv über das schmutzige Geschäft mit den Mietwagen. An der Diskussion wird sich Leszek Nadolski als Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung beteiligen. Die Gewerkschafterin Katja Boll bietet eine gewerkschaftliche Einschätzung über den Zusammenhang von Taxigewerbe und der Konkurrenz zu Uber.

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten.
kreis.pankow@spd.de.

 

01.05.2024 in Arbeit

AfA Pankow zum Tag der Arbeit

 

Der Tag der Arbeit am 1. Mai hat für uns als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Pankow natürlich eine besondere Bedeutung. Unsere gewerkschaftsnahen Mitglieder waren auf wichtigen Terminen vor Ort: Auf der DGB-Demo zum Roten Rathaus und der großen Kundgebung, auf dem traditionellen SPD-Bürgerfest im Pankower Bürgerpark oder mit Tarifverhandlungen beschäftigt.

Wir haben den Tag genutzt, um in der Öffentlichkeit präsent zu sein, für gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, bessere Arbeitszeiten zu kämpfen und mit Menschen in Kontakt zu kommen. Ganz besonders freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit anderen SPD- Dieser Tag stand ganz unter dem Eindruck der Europawahl vom 9. Juni und der Kandidatur von Gaby Bischoff.

Für die einen oder anderen war der erste Mai ein guter Tag, um einer Gewerkschaft beizutreten!

 

09.04.2024 in Berlin

Wahl zum Landesvorsitz der SPD Berlin / thematisches Forum der Pankower Arbeitsgemeinschaften

 

Ab dem 6. April wählen die Mitglieder der SPD Berlin ihren Landesvorsitz. Zur Wahl stehen Luise Lehmann und Raed Saleh, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sowie Jana Bertels und Kian Niromaand.

Im Rahmen dieser Wahl haben sich die drei Kandidierenden-Duos am 8. April dem thematischen Mitgliederforum der Arbeitsgemeinschaften der SPD Pankow gestellt und zunächst skizziert, was sie mit dem SPD-Landesverband und der Stadt Berlin vorhaben.

Anschließend ging es in die Fragerunde: Als AfA Pankow haben wir die Kandidierenden gefragt, was sie davon halten, dass sich die laufende Koalition laut Vertrag auf innerbetriebliche Mitbestimmung festlegt, während die landeseigene Grün Berlin GmbH jedoch Betriebsratswahlen untergräbt.

Die drei Duos haben auf unserem Forum alles gegeben...

 

[04.04.2024]
Wahl zum Landesvorsitz der SPD Berlin / thematisches Forum der Pankower Arbeitsgemeinschaften.
[16.03.2024]
Unsere Pankower Delegation auf der Landesdelegiertenkonferenz der AfA Berlin.
[16.02.2024]
Neuer Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Pankow gewählt.
[18.05.2023]
Marcel Melzer ist stellvertretender Vorsitzender der AfA Pankow.
[22.03.2023]
Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Pankow.

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